Venezuela: Gericht setzt Oppositionspolitiker ab

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Venezuela: Oberstes Gericht entmachtet zwei wichtigste Oppositionsparteien. Geklagt hatte der geschasste PJ-Vorsitzende Julio Borges, dem seine Parteigenossen eine zu große Regierungsfreundlichkeit vorgeworfen hatten, berichtet die Nachrichtenagentur „Notiamerica“. Bis die zerstrittene PJ ordnungsgemäß eine neue Spitze gewählt habe, werde eine „Ad-hoc-Führung“ eingesetzt, so der Richterspruch in der Hauptstadt Caracas. Für den anstehenden Wahlkampf dürfe die PJ den Parteinamen, Logos und Infrastruktur dennoch weiter nutzen.

In einem ähnlichen Vorgang hatte das Oberste Gericht bereits die Parteiführung der konservativen Oppositionspartei „Acción Democrática“ (AD) für unrechtmäßig befunden und den AD-Politiker Bernabé Gutiérrez eingesetzt, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

Die Opposition um den Präsidenten der Nationalversammlung Juan Guidó wirft der Regierung von Präsident Nicolás Maduro und der sozialistischen Regierungspartei PSUV vor, die für Ende des Jahres geplanten Parlamentswahlen manipulieren zu wollen. „Die demokratischen Parteien Venezuelas werden eine Wahlfarce, die von der Diktatur in ihrem eigenen Interesse inszeniert wurde, weder für gültig erklären noch anerkennen“, erklärten Vertreter von elf Parteien, darunter die vier wichtigsten Oppositionsparteien am Wochenende. Ein offizieller Wahltermin ist bisher nicht bestimmt worden.