Brasilien: Das Gesetz des Clans

Präsident Jair Bolsonaro führt das Land wie ein Familienunternehmen: Freunde, Verwandte und Weggefährten werden mit Posten und Geld belohnt. Jetzt wird gegen Sohn Flávio ermittelt.

Dass er diesmal dann doch einen Schritt zu weit gegangen ist, hat Jair Bolsonaro mittlerweile wohl selbst eingesehen. Am Sonntag entschuldigte sich Brasiliens Präsident dafür, einen Journalisten in aller Öffentlichkeit und dazu noch unflätig beleidigt zu haben. „Dein Gesicht sieht ja fürchterlich aus“, hatte Bolsonaro am Freitag vor dem Eingang des Präsidentenpalast zu einem Reporter gesagt – und hinzugefügt: „Wie das von einem Homosexuellen!“ Mehrere seiner versammelten Anhänger brachen daraufhin in Jubel aus, gleichzeitig entfesselte der Präsident mit seinen Äußerungen aber auch einen Sturm der Entrüstung in der brasilianischen Presse. Die fragt sich nun, ob das wirklich ein unkontrollierter Totalausfall des rechtsextremen Politikers war – oder nicht doch ein geschicktes Manöver, um von den Ermittlungen abzulenken, die gerade gegen seinen ältesten Sohn Flávio im Gange sind.

Bei den Ermittlungen geht es um ein System, dass in Brasilien „Rachadinha“ genannt wird, auf Deutsch in etwa „Risslein“ oder „Splitterchen“. Abgeordnete stellen Phantom-Mitarbeiter ein, meistens Freunde, Bekannte oder Familienmitglieder. Sie müssen nichts tun, außer einen Großteil ihrer öffentlichen Gehälter wieder an die Politiker oder deren Komplizen zurück zu überweisen. Diese Praxis ist weit verbreitet in der brasilianischen Politik, es gibt sie quer durch alle Parteien, was die Methode aber natürlich nicht weniger Illegal macht.

Flávio Bolsonaro, der älteste Sohn des brasilianischen Präsidenten, soll gleich ein gutes Dutzend solcher Scheinangestellten beschäftigt haben. Bis zu 2,3 Millionen Real sollen sie wiederum an einen Vertrauten der Familien zurück überwiesen haben, umgerechnet etwa eine halbe Million Euro. Dieses Geld soll dann gewaschen worden sein, und zwar über den Kauf von Immobilien, aber auch über ein Schokoladengeschäft, das der Präsidentensohn zusammen mit einem Geschäftspartner in Rio betreibt. Den Laden ließ die Staatsanwaltschaft am Donnerstag durchsuchen, genauso wie zwei Dutzend weitere Wohnungen und Büros von Verdächtigen.

Konkurrenz erwächst Bolsonaro derzeit nur von noch weiter rechts

Die Ermittlungen treffen Präsident Bolsonaro hart. Gleich drei seiner Söhne arbeiten mit ihm zusammen in einem Konstrukt, dass man wohl am besten als politisches Familienunternehmen bezeichnen könnte. Eduardo Bolsonaro, der jüngste der drei Brüder, ist Abgeordneter und nur massive öffentliche Kritik konnte verhindern, dass der Papa ihn trotz fehlender Qualifikationen zum Botschafter Brasiliens in den USA machte. Carlos Bolsonaro ist der zweitälteste Sohn des Präsidenten. Er sitzt im Stadtrat von Rio de Janerio und soll Verbindungen zu mafiösen Milizen haben, die weite Teile der Armenviertel in der Stadt kontrollieren.

Und schließlich ist da noch der älteste Bruder, Flávio. Er saß lange im Regionalparlament von Rio, mittlerweile ist er Senator, gleichzeitig aber zählt der Erstgeborene auch zu Bolsonaros wichtigsten Beratern. Der Präsident hat ihn zum Vize-Vorsitzenden der „Allianz für Brasilien“ gemacht, jener eben erst gegründeten rechtsextremen Partei, die Bolsonaros Macht sichern soll und das Land mit der „von Gott geschriebenen Wahrheit von den Lügen reinigen“ soll, so heißt es im Parteiprogramm.

Es ist dieses bibeltreue Saubermann-Image, das Präsident Bolsonaro immer gerne heraufbeschwört. 2018 hatte er vor allem deshalb die Wahlen gewonnen, weil er ein Ende der allgegenwärtigen Korruption und Vetternwirtschaft in der brasilianischen Politik versprochen hatte. Nun scheinen die Ermittlungen aber zu belegen, dass Bolsonaro und seine Söhne selbst seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten, schwarze Kassen führen, Geld verschieben und Freunde, Familienmitglieder sowie Weggefährten in hohe Posten befördern.

Sowohl Flávio Bolsonaro als auch sein Vater bestreiten alle Vorwürfe. Jair Bolsonaro ist dazu davon überzeugt, die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft von Rio seien ein politisches Komplott gegen ihn. In der zweitgrößten Stadt des Landes regiert Wilson Witzel, ein ehemaliger Weggefährte Bolsonaros, der aber bei den nächsten Wahlen Witzel gerne selbst als Kandidat antreten würde. Er hat noch radikalere Ansichten was den Einsatz von Schusswaffen und die Allmacht Gottes angeht als Bolsonaro.

Der Präsident glaubt, die Geldwäschevorwürfe seien nichts Anderes als ein Manöver von Witzel. „Als dieser Typ sich in den Kopf gesetzt hat, Präsident zu werden, wurde mein Leben zur Hölle“, erklärte Bolsonaro am Sonntag vor Journalisten. Ob denn nicht auch der Reporter da sei, den er am Freitag als Homosexuellen bezeichnet hatte, wollte Brasiliens Präsident dann noch wissen. „Nein? Na, dann schickt ihm ein Küsschen von mir.“