Bundespräsident streichelt kolumbianische Seele

Bundespräsident Steinmeier zeigt sich in Bogota mitfühlend: Er erkennt das Engagement Kolumbiens für venezolanische Flüchtlinge an und zeigt Verständnis für die Haltung der Regierung Duque gegenüber der ELN-Guerilla.

Verständnis für die harte Haltung von Kolumbiens Präsident Ivan Duque bei den ausgesetzten Friedensverhandlungen mit der marxistischen ELN-Guerilla, Respekt und Anerkennung für die humanitären Anstrengungen des südamerikanischen Landes bei der Bewältigung der venezolanischen Flüchtlingskrise: Frank-Walter Steinmeier hat bei seinem zweitägigen Besuch die kolumbianische Seele gestreichelt. Der Bundespräsident ließ es sich zugleich nicht nehmen, durch die Hintertür einen Ratschlag für die Friedensgesprächen mit der Rebellenorganisation zu geben.

Der verheerende Terroranschlag auf eine Polizeischule in Bogota mit 22 Toten und Dutzenden Verletzten im Januar war ein bestimmendes Thema bei den Gesprächen Steinmeiers mit Duque. Der kolumbianische Präsident unterstrich mit scharfen Worten nochmals seinen Kurs gegenüber der ELN-Guerilla: Das Attentat sei ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, sagte Duque.

Der Politiker zählte die Bedingungen für eine Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen auf. Die Gespräche in der kubanischen Hauptstadt Havanna waren ohnehin ins Stocken geraten. Duque nannte die Freilassung aller Geiseln aus der Gewalt der ELN, die Einstellung aller kriminellen Aktivitäten sowie juristische Konsequenzen für die Urheber des Attentats. Zugleich machte er klar: Der kolumbianische Staat werde auf den Anschlag eine geeignete Antwort geben.

„Ich hoffe, dass neue Optionen entstehen“

Steinmeier zeigte angesichts der aufgewühlten Stimmung in der Bevölkerung Verständnis, dass die „Friedensverhandlungen so, wie sie geführt worden nicht, nicht einfach weitergeführt werden können.“ Der Staat könne nicht an einer solchen Tat vorbeigehen und müsse nun eine Reaktion zeigen. „Ich hoffe für die Zukunft gleichwohl, dass Optionen wieder neu entstehen, um auch in diesem Bereich ein Ende der Gewalt zu finden.“

Dass Steinmeier gleichzeitig den von Duques Vorgänger und Friedensnobelpreisträger Juan Manuel Santos ausgehandelten Frieden mit der FARC-Guerilla und dessen positive Auswirkungen auf das Land ausdrückliche lobte, kann durchaus als Dringen darauf verstanden werden, die Friedensverhandlungen irgendwie zu retten. „Ich verstehe, dass die Regierung sichtbare Zeichen von der ELN verlangt“, so Steinmeier. Am Abend informierte sich der Bundespräsident in einer Gesprächsrunde, begleitet durch eine Fotoausstellung des deutsch-kolumbianische Friedensinstituts „CAPAZ“, über den Stand des Friedensprozesses mit FARC.

In der Haltung zum Venezuela-Konflikt befinden sich Steinmeier und Duque offenbar auf einer Wellenlänge. „Autokratie und Misswirtschaft haben Venezuela, ein an sich reiches Land, an den Abgrund und in den Bankrott geführt“ sagte Steinmeier. „Die Menschen reagieren in verständlicher Weise; die einen, indem sie protestieren, die anderen, indem sie das Land verlassen.“ Die Lösung seien Neuwahlen, die dem Interimspräsidenten Juan Guaido die notwendige Legitimität verleihen und somit einen Neuanfang ermöglichen könnten.

„Ihre Leistung leitet uns Respekt ab“

Steinmeier würdigte die großen humanitären Anstrengungen Kolumbiens. Das Land hat rund eine Millionen Flüchtlinge aus Venezuela aufgenommen. Gerade weil Deutschland die Erfahrung einer Flüchtlingskrise kenne, „nötigt uns ihre Leistung Respekt ab“, sagte er.

Am Mittwoch endet der Besuch Steinmeiers in Kolumbien mit einem Besuch der Anlaufstelle für venezolanische Flüchtlinge in der Stadtverwaltung der Hauptstadt Bogota. Dabei will sich der Bundespräsident auch in direkten Gesprächen mit venezolanischen Flüchtlingen über ihre Situation informieren. Der Südamerika-Besuch endet mit einem zweitägigen Aufenthalt in Ecuador. Dabei wird der Bundespräsident auch die Flüchtlingsherberge San Juan de Dios besuchen, die vom bischöflichen Lateinamerika-Hilfswerk Adveniat unterstützt wird.